Rechtsprechung
| VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15 OL |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34 S 3 BeamtStG, § 35 S 2 BeamtStG, § 12 Abs 2 BBesG
Überzahlung von Dienstbezügen; Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung der Bezügemitteilung; Obliegenheitsverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09
Besoldungsmitteilung; Dienstvergehen; Überprüfung
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
Während für die besoldungsrechtliche Seite der Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im Vordergrund steht, und die verschärfte Haftung dem Umstand Rechnung trägt, dass die Alimentation des Beamten regelmäßig zu dessen Lebensführung verwandt wird, sodass regelmäßig ohne die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG Entreicherung eintreten würde, sind Sinn und Zweck des Disziplinarrechts die Einwirkung auf den seine Pflichten verletzenden Beamten (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 -, juris Rn. 46).Soweit die Rechtsprechung eine solche - aus der Treuepflicht abgeleitete - selbständige Dienstpflicht in den wenigen zu dieser Frage vorliegenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 - juris Rn. 33; BayVGH…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 - juris Rn. 4; VG Osnabrück, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 - juris Rn. 50) haben die Gerichte dies allerdings ohne Weiteres mit den aus der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung bekannten Maßstäben begründet und die Frage eines disziplinarwürdigen Dienstvergehens schließlich von der - unterschiedlich begründeten - Erheblichkeit der Pflichtverletzung abhängig gemacht.
- OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14
Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
Soweit die Rechtsprechung eine solche - aus der Treuepflicht abgeleitete - selbständige Dienstpflicht in den wenigen zu dieser Frage vorliegenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 - juris Rn. 33; BayVGH…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 - juris Rn. 4; VG Osnabrück…, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 - juris Rn. 50) haben die Gerichte dies allerdings ohne Weiteres mit den aus der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung bekannten Maßstäben begründet und die Frage eines disziplinarwürdigen Dienstvergehens schließlich von der - unterschiedlich begründeten - Erheblichkeit der Pflichtverletzung abhängig gemacht. - BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen; Ungekürzte Weiterzahlung einer …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
Dienstbezüge sind zuviel gezahlt, wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt sind (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004, - BVerwG 2 A 5.03 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67
Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
In seinem (bereicherungsrechtlichen) Urteil vom 25. Juni 1969 - VI C 103.67 - (nach juris) führt das Bundesverwaltungsgericht zur Herleitung der verschärften Haftung aus:. - VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433
Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung …
Auszug aus VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15
Soweit die Rechtsprechung eine solche - aus der Treuepflicht abgeleitete - selbständige Dienstpflicht in den wenigen zu dieser Frage vorliegenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 - juris Rn. 33; BayVGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 - juris Rn. 4; VG Osnabrück…, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 - juris Rn. 50) haben die Gerichte dies allerdings ohne Weiteres mit den aus der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung bekannten Maßstäben begründet und die Frage eines disziplinarwürdigen Dienstvergehens schließlich von der - unterschiedlich begründeten - Erheblichkeit der Pflichtverletzung abhängig gemacht.